Henning Schwarzburg, Schwarzburg Communications GmbH, Tel. 05130-36236

siehe FAQs

Um an der Kommunikation per E-Mail teilnehmen und den geschützten Teil des Web-Servers nutzen zu können, ist neben der formellen Aufnahme als Mitglied im AKNN eine Anmeldung und ein Vertragsabschluss mit der SicherByte GmbH Dr. Ralf Schwedler erforderlich. Die Teilnahme am Internet-Dienst ist kostenpflichtig. Ansprechpartnerin ist Frau Mette Sørensen (soerensen@sicherbyte.com)

Nach Abschluss des Teilnehmervertrags mit der SicherByte erhält das Neumitglied aufgrund der Daten in der Mitgliederliste von der SicherByte entsprechende benutzer- und passwortgeschützte Zugänge zum AKNN-Webdienst.

§1 Leistungen des Dienstleisters

1. Der Dienstleister stellt dem Kunden das Internet-Forum www.aknn.de zum Einstellen und Abrufen von Dokumenten und zum Austausch von elektronischen Nachrichten über eine E-Mail-Verteilerliste zur Verfügung.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Dienstleister die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
3. Soweit einzelne Leistungen des Dienstleisters nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die der Dienstleister auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtskosten berechnen – Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von € 0,51 zu.

 

§2 Rechte Dritter

1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten, zur Veröffentlichung beim Dienstleister eingereichten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Dienstleister erstellten Dokumente weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrecht, verstößt.
2. Der Dienstleister ist berechtigt, solche Dokumente, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Dienstleister unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Dienstleister die betroffenen Webseiten Dritter wieder verfügbar machen.

 

§3 Datenschutz

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Dienstleister während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Dienstleister auch zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten jederzeit widersprechen.
2. Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Dienstleister wird weder diese Daten noch den Inhalt von Nachrichten oder Dokumenten des Kunden ohne dessen vorheriges Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Dienstleister gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3. Der Dienstleister weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten oder zur Übermittlung über das Internet bereitgestellten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

 

§4 Haftungsbeschränkung

Der Dienstleister haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 5.000 EUR beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§5 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

§6 Urheberrechte

Soweit der Dienstleister für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

 

§7 Dauer des Vertrages, Kündigung

1. Der Vertrag wird für die Dauer von 3 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils drei weitere Monate und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. Eventuelle Überzahlungen durch Kündigung im laufenden Jahr werden gutgeschrieben und erstattet.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Dienstleister gilt insbesondere:

• ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
• ein Zahlungsverzug, der länger als 2 Wochen andauert
• die Fortsetzung sonstiger Verstöße nach Abmahnung durch den Dienstleister
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Dienstleister dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

 

§8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Dienstleisters örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Dienstleister kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

 

§9 Sonstiges

1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Dienstleister nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.